Frage an Günther Oettinger von Robert S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
unsere Gesellschaft ist im Umbruch, viele Menschen verdienen weniger als vor einigen Jahren, die Realeinkommen sinken. Warum sind die Parlamente hier eine Ausnahme? Können nicht die Diäten, Staatsekretär und Minsterbezüge an einen Index gekoppelt werden. Dieser Index kann sich etwa aus den realen Lohn und Gehalterhöhungen der Arbeiter und Angestellten, der Rentenerhöhung und der Besoldung der Beamten anlehnen. Abgeordnete und Minister sollen auch in die Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung einzahlen. Damit entfällt die unnötige und teuere (Über)Versorgung. Damit wäre auch der Vorwurf vom Tisch, die da oben haben eine Selbstbedienungsmentalität. Dann wären die Paralmente auch wieder ein Spiegel unserer Gesellschaft.
Robert L. Schmitt
Uhrmachermeister
Sehr geehrter Herr Schmitt,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 19. Februar 2006 zum Thema "Abgeordnetenentschädigung".
Die Abgeordnetenentschädigung wurde gerade im letzten Jahr umfangreich verändert. So wird die steuerpflichtige Entschädigung ab dem Jahr 2006 jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres an die allgemeine Einkommensentwicklung angepasst. Maßstab hierfür ist der Durchschnittswert, den das Statistische Landesamt aus der jährlichen Einkommensentwicklung der Angestellten und Arbeiter in der freien Wirtschaft und im öffentlichen Dienst sowie aus der Einkommensentwicklung der Beamten errechnet. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die Abgeordnetenbezüge sich genauso entwickeln wie die Einkommen der übrigen Bürgerinnen und Bürger im Land.
Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass die Abgeordnetendiäten des Landtags von Baden-Württemberg im langfristigen Vergleich weniger stark gestiegen sind als die Einkommen der Arbeitnehmer in der Wirtschaft. Vergleicht man Größe und Kosten der Landesparlamente in Deutschland, dann muss man feststellen, dass der Landtag von Baden-Württemberg mit Kosten von 3,77 Euro pro Einwohner und Jahr das günstigste Landesparlament ist.
Weitere Informationen zur Politik der CDU finden Sie unter www.cdu-bw.de. Ich bitte Sie herzlich, weitere Fragen direkt an mich zu adressieren - und zwar über das Kontaktformular auf meiner Homepage: http://www.guenther-oettinger.de/index.php?id7.
Mit freundlichen Grüßen
Günther H. Oettinger MdL
Ministerpräsident
Weitere Fragen an Günther Oettinger
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