Dr. Günter Krings

(...) Beim Leistungsschutzrecht kommt es gerade auf die Mittlerfunktion an. Auch Google und andere Suchmaschinen sind Mittler, die Informationen an die Leser vermitteln. (...)

(...) Die Mönchengladbacher Haushaltslage ist sicherlich nicht nur auf die unzureichende Ausstattung des Bundes zurückzuführen. Denn die durchschnittlichen Finanzierungsdefizite sind 2009 sowohl auf Bundes- als auch auf Landes- und Kommunalebene im allgemeinen zu verkraften gewesen. (...)

(...) Der Lehrplan sieht darüber hinaus 10 bis 12 zusätzliche Stunden als Ergänzungsstunden vor, über deren Verwendung jede Schule eigenverantwortlich entscheiden kann. Die freie Gestaltung der Ergänzungsstunden ermöglicht eine Vertiefung oder auch Ergänzung des Kernunterrichts sowie eine gezielte individuelle Förderung. Entgegen Ihrer Vermutung, dass Schüler immer häufiger in der Schule versagen, ist die Anzahl nicht versetzter Schüler in der Sekundarstufe I des Gymnasiums in den letzten sieben Jahren deutlich gesunken. (...)

(...) Zwar hat sich die Bevölkerung in den letzen Jahren, gerade was die religiöse Bindung anbelangt, gewandelt. Das Bundesverfassungsgericht entschied daher 1995 zu meinem Bedauern, dass christliche Symbole in öffentlichen Gebäuden abzuhängen sind, soweit diese als störend empfunden werden. Aber das heißt eben nicht, dass Kreuze generell abzuhängen sind. (...)