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(...) vielen Dank für Ihre Fragen, die ich gerne beantworte. Sie suggerieren mit Ihren Aussagen, dass der ESM anderen Staaten einen unbegrenzten Zugriff auf den Haushalt der Bundesrepublik Deutschland gewährt, ohne dass eine Zustimmung des Bundestages und damit eine parlamentarische Kontrolle notwendig wäre. (...)
(...) Eine Resolution des VN-Sicherheitsrates, die militärische Gewalt gegen Syrien legitimiert, wird es aus meiner Sicht nicht geben. Russland hat sehr starke Interessen, die dagegen sprechen, unter anderem eine Marinebasis an der Syrischen Küste. (...)
(...) Als Außenpolitiker befasse ich mich seit vielen Jahren mit der Entstehung von Bürgerkriegen und Staaten in denen wirklich Bürgerkrieg droht oder bereits stattfindet. Wer solche Szenarien für Deutschland - oder gar für Nürnberg - annimmt, wie Herr Ulfkotte, der weiß wirklich nicht, wovon er redet. (...)
(...) Eine sehr konkrete Vorstellung habe ich allerdings von der richtigen Europäischen Politik gegenüber Syrien: Die Politik der Sanktionen, auch die Verstärkung dieser Politik in diesen Tagen und Wochen ist richtig und muss fortgesetzt werden. Besonders wirksam wird diese Politik sein, wenn weiterhin ein Schulterschluss mit der Arabischen Liga gelingt. (...)
(...) Sie beziehen sich in Ihrer E-Mail auf einen Beitrag der ARD-Sendung „Panorama“ vom 29. September. (...)
