spdfraktion.de
(...) Ihre Bedenken sind aus meiner Sicht aber nicht unberechtigt. Natürlich bedeutet eine Einschränkung des Internetverkehrs einen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Frage besteht darin, ob dieser Eingriff berechtigt ist und ob das Verfahren geeignet ist, die Ziele der Maßnahme zu erreichen. (...)
(...) Die vielen Waffen in privatem Besitz stellen trotz der schon jetzt scharfen Gesetze und trotz der großen Sorgfalt, mit der fast alle Sportschützen mit ihren Waffen umgehen noch immer eine potentielle – und in seltenen Einzelfällen wie in Winnenden eben auch eine sehr akute Gefahr dar. Die Forderung, Waffen deshalb nicht im Privathaushalt sondern nur in Vereinsheimen oder an öffentlich überwachten Orten aufzubewahren, scheint mir nicht unangemessen. (...)
(...) Im Rahmen der Breitbandinitiative reagiert die Bundesregierung daher auf den gestiegenen Frequenzbedarf mit dem Konzept der „Digitalen Dividende“. Dabei sollen vor allem ländliche Regionen in Deutschland mit Breitbandverbindungen versorgt werden. Dies schafft weitere Kapazitäten für Frequenzbereiche, die bisher dem Rundfunkdienst zugewiesen waren und durch die Digitalisierung des terrestrischen Fernsehens in Deutschland nun anderen Funkdiensten zugeteilt werden können. (...)
(...) eine Rechtsunsicherheit besteht keinesfalls. Unser Grundgesetz ist unsere Verfassung, beide Begriffe werden zu Recht gleichbedeutend verwendet. Die Bezeichnung „Grundgesetz“ bezog sich 1949 auf den aus damaliger Sicht vorläufigen Charakter dieser Verfassung für den Westteil Deutschlands. (...)
(...) Diese Hürden schützen auch Sie persönlich davor, dass Sie z.B. Opfer von Staatswillkür werden. Die Anwendung der Online-Durchsuchung ist auf konkreten Terrorverdacht beschränkt. Ein Richter muss auf jeden Fall zustimmen, bevor eine Online-Durchsuchung möglich ist. (...)
(...) Deshalb kann ich Ihrer Argumentation nicht folgen und bleibe dabei, dass die Abgeordneten unabhängig von ihrem Berufsstand, Vermögen, vorherigen Einkommen etc. die gleichen Grunddiäten erhalten sollten. (...)
