Portrait von Günter Eymael
Antwort 02.03.2011 von Günter Eymael FDP

(...) Vor diesem Hintergrund kann ich die Forderung nach einer Rücknahme dieser Vereinbarung nicht unterstützen. Wohl halte ich Überlegungen für geboten, die Einbindung friedenspolitischer Aktivitäten im Rahmen der politischen Bildung in unseren Schulen zu verstärken. (...)

Portrait von Günter Eymael
Antwort 16.03.2011 von Günter Eymael FDP

(...) Dies bezieht sich auch auf die beihilferechtlichen Bestimmungen. Die FDP möchte verstärkt das Leistungsprinzip Leistungsprinzipr die Besoldung und damit für die Verbesserung der beruflichen Perspektiven berücksichtigt wissen. Leistung soll sich nach unserer Vorstellung lohnen. (...)