FDP-Bundestagsfraktion
(...) Die Kernenergie leistet derzeit mit fast 50% den größten Anteil an der Grundlaststromerzeugung. Sollte der Ausstieg aus der Kernenergie beibehalten werden, so müssten fossile Energieträger stärker zur Grundlast beitragen, da die Erneuerbaren Energien derzeit noch nicht grundlastfähig sind. Insbesondere würden mehr Kohlekraftwerke an die Stelle der Kernkraftwerke treten müssen. (...)
(...) Grundsätzlich müssen alle staatlichen Regelungen vor dem Hintergrund der Sozialen Marktwirtschaft und dem Wissen, dass es die Aktionäre sind, denen das Unternehmen gehört, vorgenommen werden. Bitte finden Sie im Folgenden die wesentlichen Grundsätze, die nach Auffassung der FDP-Bundestagsfraktion bei der Managervergütung Berücksichtigung finden sollten. (...)
(...) Die FDP-Bundestagsfraktion hat das Vorgehen der Bundesregierung kritisiert, die Provider durch Verträge mit dem BKA zu Sperrungen zu verpflichten, da Grundrechtseingriffe stets einer gesetzlichen Grundlage bedürfen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird aber unter keinem Gesichtspunkt den Anforderungen an eine verfassungsmäßige Rechtsgrundlage gerecht. So fehlen in dem Gesetzentwurf Vorgaben für ein rechtsstaatliches Verfahren oder für klare Haftungsregelungen der Provider. (...)
(...) Was wir vor allem benötigen, sind niedrige und einfache Steuersätze für Gewerbetreibende sowie die Entlastung von überhöhten Sozialversicherungsabgaben und bürokratischem Aufwand, damit möglichst viel vom erwirtschafteten Geld für den Unternehmer selbst zur Verfügung bleibt. Die wahren Belastungen für Unternehmen liegen nicht in den Kammerbeiträgen - für die sie - wie ich nochmals betonen möchte - eine konkrete Gegenleistung erhalten, sondern in den hohen steuerlichen und bürokratischen Belastungen (...)
(...) Was das Berufskraftfahrer-Qualifizierungsgesetz betrifft, sollte von Seiten der Fahrer, Ihrer Berufsvereinigungen und auch der Politik darauf hingewirkt werden, dass die Betriebe die Kosten für die Weiterbildungsstunden übernehmen. Ich begrüße es sehr, dass sich ein Teil der Betriebe dazu auch schon bereiterklärt hat. (...)
Sehr geehrter Herr Pramann,
vielen Dank für Ihre Email.
Meine Position zur Pflichtmitgliedschaft in der IHK habe ich unter anderem in den untenstehenden Antworten bereits hinreichend dargelegt und begründet.
