FDP-Bundestagsfraktion
(...) die liberale Position zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde mit dem Parteitagsbeschluss von Hannover im Mai 2009 konsequent weiterentwickelt und wurde auf dem Parteitag durch die Mehrheit der Delegierten verabschiedet. Diese Beschlüsse haben wir Liberalen natürlich auch im Wahlkampf vertreten - und dafür haben uns in der letzten Bundestagswahl eine große Anzahl der Bürgerinnen und Bürger ihre Stimme gegeben. (...)
(...) Wir wollen die Erneuerbaren Energien konsequent ausbauen und die Energieeffizienz weiter erhöhen. Die Potentiale für Innovation, Wachstum und Beschäftigung beim Umbau unseres Energiesystems sind gewalig. (...)
(...) Die Transaktionssteuer ist nicht Bestandteil des Koalitionsvertrags; die derzeitige Bundesregierung ist vielmehr angetreten, um Steuern zu senken und nicht, um neue zu erheben. (...) So hat Schweden die Börsenumsatzsteuer 1984 eingeführt und dabei Einnahmen von 1500 Mio. (...)
(...) Natürlich wird sich die FDP auch weiterhin für den Ausbau der erneuerbaren Energien und und die Förderung von Energiespeichertechniken einsetzen. Er leistet einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Versorgungssicherheit Deutschlands und bietet zugleich die Grundlage für die weitere technologische Entwicklung und die Technologieführerschaft deutscher Unternehmen in diesem Sektor. (...)
(...) Bildung ist Bürgerrecht. Wir brauchen ein gerechtes Bildungssystem, das jedem den bestmöglichen Abschluss nach Begabung und Leistung ermöglicht, unabhängig von der sozialen Herkunft. Wir brauchen ein intelligent organisiertes Bildungssystem, das sich flexibel den schnellen Veränderungen in unserer Arbeitswelt anpasst. (...)
(...) Zeitarbeit hat sich als Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewährt. Mit Zeitarbeit können Unternehmen flexibel auf personelle Engpässe und unerwartete Auftragsspitzen reagieren. Zeitarbeitsunternehmen tragen damit zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei, wenn Unternehmen keine Neueinstellungen vornehmen wollen oder können. (...)
