Frage an Gudrun Kopp von Manfred W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Kropp,
Danke für Ihre Antwort. Im ersten Satz gehen Sie auf meine Frage ein, dann liest sich alles wie aus einer Rede. Einigem kann ich löblich zustimmen, anderem nicht. Auch fehlt, daß die Arbeitswelt früher für viele mit 14 begann, heute oft erst mit 30 Jahren. Das ist weit mehr als die leicht gestiegene Lebenserwartung.
Enttäuscht bin ich von Ihrem letzten Satz, daß die Arbeitslosenzahl von 5 Millionen auf 3,2 Mio gesunken sein. Sie wiederholen die falschen Zahlen der Regierung
Lt. www.arbeitsagentur.de sind mit März 2010 an ca. 8.1 Millionen Leistungsempfänger Arbeitslosengeld 1 bzw. 2 (HarzIV) gezahlt worden. Und das ist nicht alles.
In meinen engen Umfeld gibt es 3 Fälle von Arbeitslosigkeit: Der 1. bekommt HarzIV und zählt nicht zu Ihren 3,2 Mill., der 2. ist mit 58 arbeitslos geworden und zählt wegen hohen Alters weder zu ALG1 noch zu ALG2, der 3. hat fürs Alter gespart und muß sein Vermögen erst aufbrauchen. Er bekommt nach der ALG1-Zeit nichts mehr und ist also weder bei ALG1 noch ALG2 gemeldet.
Also: 3 Arbeitslose, keiner davon zählt in Ihrer Statisktik als arbeitslos.
Wer wie Sie und die Regierung von 3,2 Mill Arbeitslosen redet, verteilt doch die Botschaft:
"Du bist ja so dumm, Du glaubst mir eh alles". Zumal jeder, der 2 und 2 zusammenzählen kann, ja weis, daß die 3,2 Mill nicht stimmen. Es dürften ca. 10 Mill. sein. Statistiken gibt es ja nicht. Bei 27 Mill. Soz.Vers. pflichtig Beschäftigten sind 10 Mill. Arbeitslose etwa 27% . Wenn die Arbeitslosen von 5 auf 3,2 Mil. sinken, kann dies heißen, daß viele nach 18 Monaten keinen Job gefunden haben und nicht mehr als Arbeitslose zählen.
Ich würde gerne Ihre Ansicht erfahren und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Manfred Weking
Sehr geehrter Herr Weking,
herzlichen Dank für Ihre Nachfrage. Es stimmt, dass sich auch und gerade auf dem Arbeitsmarkt gravierendes verändert hat. Durchgängige Erwerbsbiographien mit jahrzehntelanger Bindung an einen Beruf und einen Arbeitgeber sind inzwischen eher die Ausnahme geworden. Auch der Start ins Arbeitsleben findet für junge Leute in der Regel um Jahre später statt als dies noch vor zwei Jahrzehnten üblich war. Und auch mir ist bekannt, dass die offizielle Arbeitslosenstatistik Menschen in Weiterbildung, Teilzeit etc. nicht umfasst. Dies betrifft im Übrigen auch die hohe Zahl an Schwarzarbeitern. Dennoch bin ich der Überzeugung, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung mit den genannten ergriffenen Maßnahmen, die richtigen Schritte unternommen hat.
Die Bedeutung der sozialversicherten Beschäftigungsstellen, die Sie in Ihrer Antwort hervorgestellt haben, teile ich - gerade auch für die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland. Wahr ist aber auch, dass die Bundesagentur für Arbeit Ende Juli eine Arbeitslosenzahl von knapp 3,2 Mio. (und eine Quote von 7,6%) veröffentlicht hat. Trotz Ihrer Kritik weise ich darauf hin, dass es sich keinesfalls um falsche Zahlen der Bundesregierung handelt. Diese Berechnungen bieten einen Vergleichsrahmen, der eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt verdeutlicht.
Betrachtet man die absoluten Zahlen, kann man feststellen, dass Erwerbstätigkeit und sozialversicherungspflichtige Beschäftigung saisonbereinigt zuletzt zugenommen haben. Nach vorläufigen Daten stieg die Zahl der Erwerbstätigen im Juni saisonbereinigt um 25.000; die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat im Mai saisonbereinigt sogar um 45.000 zugenommen.
Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung lag im Mai nach der Hochrechnung der BA bei 27,60 Millionen; gegenüber dem Vorjahr war das eine Zunahme um 204.000. Ohne den anhaltenden Zuwachs der Teilzeitbeschäftigung (ggü. Vorjahr +180.000) wäre die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht so deutlich gestiegen. Aber auch die Vollzeitbeschäftigung verzeichnet erstmals seit Monaten wieder einen geringen Anstieg (ggü. Vorjahr +20.000).
Diese Zahlen, die tendenziell optimistisch stimmen, dienen keinesfalls als "Ruhekissen" für die Bundesregierung. Die Einzelfälle Ihrer Bekannten, die Sie in Ihrer Nachricht schildern, kann ich ohne nähere Informationen nicht angemessen beurteilen. Aber natürlich ist das Ziel der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung, dass möglichst viele Menschen einer Arbeit nachgehen können und von ihrem Gehalt auch ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Nach dem stärksten Einbruch der Wirtschaft seit Gründung der Bundesrepublik in 2008/2009, verbessert sich die wirtschaftliche Situation in Deutschland allmählich wieder. Deutschland steht - gerade auch im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarländern - gut da. Insbesondere durch Teilzeitarbeit konnten viele Arbeitsplätze erhalten werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird auch weiterhin daran arbeiten, den Aufschwung, der sich sowohl in den Wirtschaftssaten, als auch in den aktuellen Arbeitsmarktzahlen niederschlägt, zu stützen und für jeden einzelnen spürbar zu machen.
Freundliche Grüße
Gudrun Kopp
Weitere Fragen an Gudrun Kopp
(...) Sie haben noch einmal nachgefragt bezüglich der Prüfung der politischen Vergangenheit von Mitarbeitern der GIZ und hier meine klaren Hinweise als nochmalige Antwort: (...)
Sehr geehrter Herr Heidecker,
vielen Dank für Ihre Frage, die ohne Zweifel wichtig und beachtenswert ist.
Sehr geehrter Herr Dierßen,
zu Ihrer Frage vom 5. Juni 2013 sende ich Ihnen gern noch einen Nachtrag.
(...) Das Abgeordnetengesetz regelt, dass sich die so genannte Abgeordnetenentschädigung nach der Besoldung von Bundesrichtern bei einem Obersten Gerichtshof (Besoldungsgruppe R6) und der Besoldung von Wahlbeamten auf Zeit (das sind zum Beispiel Oberbürgermeister) von Kommunen mit 50.000 bis 100.000 Einwohnern richten soll (Besoldungsgruppe B6). Diese Orientierungsgröße wurde verfassungsrechtlich so gewählt, weil man die Verantwortung und Belastung von Abgeordneten, Richtern und Wahlbeamten für vergleichbar hält. Der Vorteil bei der Wahl einer Orientierungsgröße ist, dass es auf diese Weise einen objektiven Maßstab für die Diäten gibt und Transparenz sowie Vergleichbarkeit hergestellt werden kann. (...)