Frage an Gudrun Kopp von Dr. Walter S. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung

Sehr geehrter Herr Dr. Simonsmeier,

spätestens nach dem erstinstanzlichen Urteil der WTO zur Zuckermarktordnung und den gestützten und subventionierten Zuckerexporten der EU müssen alle politisch Verantwortlichen den betroffenen Zuckeranbauern reinen Wein einschenken: Die bestehende Zuckermarktordnung wird sich den veränderten agrar-, handels- und entwicklungspolitischen Rahmenbedingungen anpassen müssen. Die FDP ist für eine Reform mit Augenmaß. Dazu ist eine ausreichende Anpassungszeit für die betroffenen Rübenanbauer zu gewährleisten. Der Beginn der Reform in 2005 ist zu früh. Die Bauern brauchen mehr Planungssicherheit für unternehmerische Entscheidungen. Eine Liberalisierung der Zuckermarktordnung und damit eine Preis- und Quotensenkung mit Ausgleich ist richtig. Der 60 %-tige EU-Ausgleich ist ein gangbarer Weg. Über die Höhe der Preis- und Quotenkürzung ist mit der FDP zu reden. Die Zuckerquote ist wie die Milchquote ein Fremdkörper in dem marktwirtschaftlichen System entkoppelter Prämien. Deshalb muss langfristig die Zuckerquote auslaufen. Das Mindeste was Milch- und Ackerbauern nach der Umsetzung der EU-Agrarreform erwarten können, ist, dass die Zuckerrübenbauern ebenfalls marktwirtschaftlichen Reformen als Gegenleistung für die Flächenprämie unterworfen werden. Eine Liberalisierung und Abschaffung der Zuckermarktquote ist entwicklungs- und handelspolitisch sinnvoll. Insbesondere die subventionierten Exporte führen zu handelspolitischen Verwerfungen und Benachteiligungen der Entwicklungsländer. Entwicklungspolitik ist nicht mit dem Instrument der GMO für einige wenige Landwirte in AKP-Staaten zu betreiben. Meiner Meinung nach werden hier Entwicklungsländer von den Befürwortern der GMO in Deutschland instrumentalisiert. Die Exportsubventionen müssen abgeschafft werden. Außerdem werden die Europäer in den laufenden WTO-Verhandlungen durch das protektionistische System der Zuckermarktordnung, der Exportsubventionen und der Zuckerquote angreifbar und schwächen ihre Verhandlungsposition.

Freundliche Grüße

Gudrun Kopp, MdB