© DBT / Inga Haar
(...) wie Sie bin auch ich der Meinung, dass Kitas keine Einrichtung für Familien sind, sondern eine Bildungseinrichtung für Kinder. Über die Zuständigkeit entscheidet die Regierung selbst. (...)
Sehr geehrter Herr Schütte,
(...) Aber Sie haben völlig Recht, dass ein neues Wahlrecht beschlossen wurde, das völlig unnötig die Zahl der Abgeordneten weiter erhöhen kann. Wir haben deshalb auch nicht zugestimmt. (...)
(...) Zunächst setzt eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgericht voraus, dass zumindest vieles dafür spricht, dass eine Grundgesetzverletzung vorliegt. Im übrigen stimme ich mit Ihnen dahingehend überein, dass das Oberlandesgericht in München danach den richtigen Weg wählte. (...)
(...) April hat mich erreicht. Selbstverständlich muss es endlich eine Angleichung der Renten Ost und West geben. Anschließend müssen die Renten in Ost und West gleichermaßen erhöht werden. (...)
(...) Aber man gewöhnt sich eben auch Fehlbegriffe an und benutzt sie selbst. (...)
