© DBT / Inga Haar
(...) Formal ist der Besatzungsstatus durch die Pariser Verträge 1955 aufgehoben worden. Allerdings sind in Geheimverträgen den USA fast gleiche Rechte zugebilligt worden. Das habe ich deutlich kritisiert, weil es jetzt öffentlich wurde. (...)
(...) In über 99 % aller Fälle wird die Immunität der Bundestagsabgeordneten aufgehoben, wenn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll. Die Immunität dient nur dem Schutz vor Willkürmaßnahmen. (...)
(...) Zunächst würde ich sämtliche diesbezüglichen Geheimverträge mit den USA aus den Jahren 1955 aufkündigen und die später erteilten Genehmigungen widerrufen. Diese Verträge und Genehmigungen hindern auch an den rechtlichen Schritten, nach den Sie mich fragen. (...)
(...) selbstverständlich unterstützen wir keinesfalls Sachbeschädigungen, auch nicht an Wahlplakaten. Allerdings muss ich darauf verweisen, dass wir am meisten unter zerstörten Wahlplakaten zu leiden haben. Noch nie ist jemand dafür zur Verantwortung gezogen worden. (...)
Sehr geehrte Frau Cuambe,
hinsichtlich der Chemtrails müssen wir versuchen, sie so weit wie möglich zu verhindern. Umweltgifte müssen noch viel entschiedener bekämpft werden. Dazu gehört auch ein entschlossenes gesetzliches Handeln.
(...) Die ganze Herangehensweise ist falsch. Wir brauchen eine gesetzliche Rentegesetzliche Rente vor Altersarmut schützt, die es Ihnen ermöglicht, Ihren während der Erwerbsarbeit erworbenen Lebensstandard aufrecht zu erhalten. Dazu müssten vier Schritte eingeleitet werden. (...)
