© DBT / Inga Haar
(...) September hat mich erreicht. Wenn überhaupt eine Koalitionsfrage anstünde, würde mit Sicherheit vereinbart werden, Volksentscheide zuzulassen. Das Problem ist nur, dass dafür das Grundgesetz geändert werden muss, so dass eine Regierungskoalition nicht ausreicht. (...)
(...) Im Kern geht es um die Frage, dass man soziale Ausgrenzung verhindern muss. Wir benötigen ein einheitliches sehr gutes Schulsystem von Mecklenburg-Vorpommern bis Bayern. Es darf nicht von dem Reichtum bzw. (...)
(...) Inzwischen gibt es übrigens ein Verein von Millionären, der fordert, dass sie auf ihr Privatvermögen von mehr als 500.000,00 € bereits eine Vermögenssteuer zu bezahlen haben, allerdings nur von 4 %. Weit entfernt ist der Verein von unseren Vorstellungen also nicht. (...)
(...) In Deutschland stellt das Söldnerdasein meines Wissens nach wie vor keinen eigenen Straftatbestand dar, die UN-Söldnerkonvention von 1989 wurde bis heute nicht ratifiziert. Juristisch belangt werden können diese Personen nur über ihre „Taten“: Völkermord, Mord, Totschlag, Raub etc. (...)
Sehr geehrter Herr Pitscher,
Sehr geehrter Herr Uhlig,
