Gregor Gysi

(...) Bei der Vermögenssteuer geht es uns nur um das Privatvermögen, nicht um das Betriebsvermögen. Außerdem fordern wir Schritt für Schritt eine Belegschaftsbeteiligung bei großen Unternehmen (ab 500 Beschäftigte). Nur Miteigentum der Belegschaft sichert deren Interessendurchsetzung. (...)

(...) leider haben Sie recht: Kinder stehen beklagenswerter Weise nicht im Fokus des Gesundheitssystems. Die Ausrichtung der gesundheitlichen Versorgung erfolgt nach wie vor in erster Linie aus der Perspektive Erwachsener. (...)

(...) Unabhängig davon werden wir aber weiterhin für eine soziale Grundsicherung streiten, um solche Ungerechtigkeiten zu überwinden. (...)

Sehr geehrte Frau Neumann,

vielen Dank für Ihre weitere Nachricht.

Eine solche Einschätzung ergab sich schon aus den Programmen der PDS. Die meisten Mitglieder werden Ihnen so oder so ähnlich antworten. Ausnahmen mag es geben.

(...) Bei bestimmten Leistungen an Betroffene müssen immer wieder neue Anträge gestellt werden. Ohne Anträge erfolgen auch keine Zahlungen. Ich behaupte sogar, dass bei Beschlüssen zu Sozialleistungen davon ausgegangen wird, dass ein bestimmter Anteil nicht gezahlt werden muss, weil die Betroffenen nicht rechtzeitig bestimmte Anträge stellen. (...)

(...) Im Rahmen eines Forums für Menschen mit Behinderungen bin ich auf den gleichen Umstand hingewiesen worden. Ich habe dort versprochen und erkläre es auch hier, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass der von uns geforderte flächendeckende gesetzliche Mindestlohn pro Stunde auch für die Arbeit von Menschen mit Behinderungen in den Behindertenwerkstätten gelten muss. (...)