© DBT / Inga Haar
(...) Sie haben völlig Recht, dass Union und SPD diese Mehrheit ohne Schwierigkeiten aufbringen. (...) Auf der anderen Seite ist es aber wichtig, dass die Rechte der Opposition vollständig erhalten bleiben. (...)
(...) Sie weisen auf bestimmte Mängel bei der Entwicklung unseres Rechtsstaates (hin zu einem "Richterstaat") hin. (...)
(...) Gregor Gysi hat mir Ihre Anfrage weitergeleitet, auf die ich gerne antworte. Die Ausführungen von Gregor Gysi zu den Industrie-Privilegien bei EEG-Umlage, Netzentgelten & Co. möchte ich dahingehend ergänzend, dass wir die Ausnahmen bzw. (...)
(...) Selbstverständlich sind wir für eine andere Migrationspolitik. Aber natürlich wissen auch wir, dass nicht jede und jeder in Deutschland einwandern könnte. (...)
(...) die AfD ist für mich eine rechte Partei, aber als rechtsextrem habe ich sie bisher nicht bezeichnet. Es gibt ein führendes Mitglied, dass in einem Zeitungsartikel die Idee unterstützt hat, dass Menschen, die vom Staat leben, das passive Wahlrecht verlieren. Das halte ich für einen extrem undemokratischen Ansatz. (...)
(...) Oktober hat uns erreicht. Seit langem treten wir dagegen auf, dass Unterstützerunterschriften beizuziehen sind. Das gilt z.B. auch für Parteien bei der Teilnahme an Kommunalwahlen oder Landtagswahlen in Bayern. (...)
