Gregor Gysi

(...) Meine Fraktion wird erneut einen Antrag für bundesweite Volksentscheide im Bundestag einbringen. (...) Sinnvoll wäre eine Massenpetition für Volksentscheide zustande zu bringen. (...) Ich habe keine Probleme mit bundesweiten Volksentscheiden, schon gar nicht dann, wenn ausgeschlossen ist, dass sie das Grundgesetz verletzen dürfen. (...)

(...) Interessanterweise haben die Menschen in den drei Orten, in denen künftige olympische Winterspiele ausgetragen sollten, sich dagegen entschieden. (...) Trotzdem habe ich die Hoffnung, dass künftig solche gigantischen und eher sinnlosen Projekte vermieden werden können. (...)

(...) Ich habe die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann gebeten, Ihnen möglichst schnell zu antworten. (...)

(...) Die Politik der israelischen Regierung kann und darf man kritisieren. Niemand in unserer Fraktion hat jemals zum Boykott israelischer Waren aufgerufen. Es gab ein einzelnes Mitglied, das dies getan hat, aber die Partei hat sich davon deutlich distanziert. (...)

(...) Offensichtlich haben Sie eine Frühberentung beantragt und deshalb eine Rente mit Abzügen erhalten. Das Gesetz, wonach man mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren ohne Kürzung in Rente geben kann, liegt noch nicht einmal im Entwurf vor, ist noch nicht beraten, geschweige denn verabschiedet. Außerdem soll das sukzessive angehoben werden, und zwar auf das Lebensalter von 65 Jahren. (...)

(...) Wir müssen aktiv weiter dafür kämpfen, immer wieder die Diskussion führen, auch Anträge im Bundestag stellen, damit sich der Zeitgeist ändert und der Druck auf alle Parteien so groß wird, dass endlich bundesweite Volksentscheide zugelassen werden. (...)