© DBT / Inga Haar
(...) In der von Ihnen angeführten Entscheidung des Landesverfassungsgerichts ging es ja letztlich darum, ob die Berliner Verfassung eingehalten wurde oder nicht. Im übrigen achten die Landesverfassungsgerichte sehr auf die Entscheidungen anderer Verfassungsgerichte. Nach meiner Kenntnis ist es bisher nicht zu erheblichen Widersprüchen zwischen Landesverfassungsgerichten gekommen. (...)
(...) Januar 2007. Auch ich bemängele, dass das Grundgesetz niemals durch Volksentscheid angenommen wurde. Wir werden dafür weiterhin streiten müssen. (...)
(...) Januar 2007. Bevor ich etwas lernen konnte, habe ich mich erst einmal ein halbes Jahr ausschließlich über mich geärgert. Dann aber wurde mir klar, dass ich mich irgendwie schon abgehoben zu weit weg entwickelt hatte. (...)
(...) seit langem kritisieren wir, dass einzelne Abgeordnete durch eine wirtschaftliche Nebentätigkeit in Abhängigkeiten geraten. Hinzu kommt, dass die Mehrheit des Bundestages dazu tendiert, regelmäßig gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung zu entscheiden. (...)
Sehr geehrter Herr Turtun,
Sehr geehrter Herr Strauss,
