Gregor Gysi

(...) Andererseits war ich den Einschränkungen ausgesetzt, denen auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger der DDR ausgesetzt waren. Ins westliche Ausland durfte ich bis Januar 1988 ebenso wenig reisen wie die anderen. Weder zu Margot Honecker noch zu Erich Honecker hatte ich je einen persönlichen Kontakt, weder vor noch nach 1990. (...)

(...) 146 des GG auch bei der Vereinigung nicht gestrichen worden. Ich würde also sagen, wir haben eine Verfassung in Form des Grundgesetzes, es besteht auch die Bundesrepublik Deutschland, aber es bleibt die Aufgabe, das Grundgesetz durch eine Verfassung abzulösen. Die Aufgabe könnte jetzt aktuell besonders deutlich werden, da die Bundesrepublik mit der Annahme des Fiskalpaktes erste Schritte zur Bildung einer europäischen Föderation beschreitet. (...)

(...) Einiges spricht für Letzteres, da eine Vielzahl von Staaten in der alphabetischen Auflistung der Vereinten Nationen in der Kurzform zu finden sind (etwa die Republik Türkei). Da die Bundesrepublik Deutschland mit der deutschen Einheit nicht aufgehört hat zu existieren oder umbenannt wurde, gilt weiterhin die Bezeichnung Bundesrepublik Deutschland. Dies ist auch bei den Vereinten Nationen der Fall. (...)

(...) Natürlich hat das Zinseszins-System negative Folgen. Ganz ohne Zinsen wird es allerdings nicht gehen, weil jeder, der einem anderen Geld gibt, mit dem Risiko lebt, es nicht oder nicht vollständig zurückzubekommen. (...)

(...) Jede Abgeordnete und jeder Abgeordnete ist frei gewählt. Er muss auch seine von der Fraktion abweichende Meinung im Plenum kundtun können. Im übrigen gibt es einen so hohen Grad an Fraktionsdisziplin, dass ich das gesamte Anliegen nicht verstehe. (...)

Sehr geehrter Herr Arnold,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 12. April, die ich zur Beantwortung an meine erste Stellvertreterin, die Abgeordnete Sahra Wagenknecht, weitergeleitet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi