Gregor Gysi

(...) Aus sämtlichen Ausnahmeregelungen wurde dauerhaftes Recht. Ich glaube deshalb, dass die meisten Vorschläge keine höhere Sicherheit bringen, sondern nur die Einschränkung von Bürgerrechten. (...)

(...) Vom Staat Afghanistan geht kein Angriff und keine Gefahr für die USA aus. Deshalb meinen wir, dass ein Selbstverteidigungsrecht der USA nicht mehr gegeben ist. Hinzu kommt noch, dass die Taliban sich überwiegend in Pakistan aufhalten und zum Kampf mit USA-Truppen extra einreisen. (...)

(...) in den meisten europäischen Ländern gibt es im politischen Spektrum auch eine Kraft links von der Sozialdemokratie. Das hat die Politik in diesen Ländern durchaus bereichert. (...)

(...) nach meiner Kenntnis ist die Formulierung über Feindstaaten mit Abschluss des 2+4 Vertrages obsolet geworden. Einen Friedensvertrag wird es nicht geben, weil insbesondere Deutschland ihn nicht wollte. (...)

(...) Das führt auch zu mehr Konkurrenz zwischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, was ebenfalls solche Folgen zeigt. Es ist eine der schwierigsten Aufgaben, die Würde des Menschen am Arbeitsplatz zu gewährleisten. Diesbezüglich bedarf es noch einer verbesserten rechtlichen Situation und einer besseren Durchsetzung entsprechender Rechte. (...)

(...) Selbstverständlich gibt es auch einen Linksextremismus, der zur Gewalt greift und der bekämpft werden muss. Aber der Bundesverfassungsschutz beschäftigt sich auch mit Herrn Bisky, mit mir und anderen, die noch niemals zur Gewalt gegriffen haben und dies auch nicht tun werden. Er geht also weit über das Feld hinaus, dass Sie stört. (...)