Gregor Gysi

Sehr geehrter Herr Richter,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 17. 7., die ich zuständigkeitshalber an unsere Abgeordnete Cornelia Hirsch weitergeleitet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Allerdings habe ich noch niemanden umgebracht und habe so etwas auch nicht vor. Ich kann auch niemanden zwingen, so zu denken wie ich. Aber zu einer Demokratie gehört, alternative Vorschläge zu unterbreiten. (...)

(...) Für mich ist wichtig, dass die Kinder unabhängig vom Elternhaus gleiche Chancen auf hohe Bildung erhalten. Deshalb habe ich immer Bedenken, wenn zusätzliche Kosten entstehen, die sich nur einige Eltern leisten können, aber andere nicht. (...)

(...) Aber politisch wirksam bekämpfen werden wir die Vorstellungen von Herrn Schäuble, weil sie unser Grundgesetz aushebelten. (...)

(...) Deshalb machen wir uns stark dafür, das Grundgesetz zu ändern um die Möglichkeit zu Volksentscheiden aufzunehmen. Dazu bedarf es einer 2/3-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat. (...)

(...) Jerusalem könnte entweder gemeinsam verwaltet oder geteilt und dann jeweils verwaltet werden. Die Flüchtlinge können nicht zurückkehren, müssten dafür aber entschädigt werden. (...)