© DBT / Inga Haar
(...) selbstverständlich besteht ein Anspruch auf Information der Bevölkerung. Es gibt aber kein Recht zur "üblen Nachrede". Niemand hat das Recht, ohne entsprechenden Nachweis einen anderen zu schmähen. (...)
(...) Durch die Terrorismusgefahr ist eine Situation entstanden, in der Minister Schäuble ständig fordert, Bürgerinnen- und Bürgerrechte einzuschränken. (...) Die Telekomaffäre könnte dazu beitragen - und das wäre dann sogar ein gewisser Nutzen -, dass sich eine Mehrheit in der Gesellschaft darüber klar wird, dass man die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern stärker schützen muss. (...)
(...) Die Angelegenheit mit Frau Merkel glaube ich nicht. Unabhängig davon haben Sie aber Recht, dass Medien sehr einseitig berichten, wobei inzwischen immer mehr Kommentare erscheinen, die bei mir Fragezeichen aufwerfen und die Art meiner Behandlung kritisieren. (...)
(...) von solchen Vorgängen habe ich selbstverständlich gehört und gelesen. Ich wundere mich nur, dass DDR-Behörden das Lager schon 1948 übernommen haben, obwohl die DDR doch erst im Oktober 1949 gegründet wurde. (...)
(...) Selbstverständlich habe ich auch mit der Verfassung der DDR argumentiert, gelegentlich auch mit Konventionen, wenn dies zum Verfahren passte. Die Benutzung solcher Argumente musste aber nicht dazu führen,dass das Gericht ihnen folgte. (...)
(...) Über die Demokratie müssten wir etwas länger diskutieren. Aber die Einschränkungen, die Sie zum Ausdruck bringen wollen, die spüre ich täglich. (...)
