© DBT / Inga Haar
(...) Die Börsenumsatzsteuer soll sich auf 1 % bzw. 0,5 % der Umsätze beziehen. (...)
(...) Er könnte sie auch so erheben, dass er sämtliche Aufgaben erfüllen kann. Im Augenblick liegt die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland über 5-Prozentpunkte unter der durchschnittlichen Steuer- und Abgabenquote der EU. Das ist nicht hinnehmbar. (...)
(...) Sie kritisieren zutreffend die Ergebnisse der bisherigen Stufen der Gesundheitsreform. Wir haben nicht nur regelmäßig dagegen gestimmt, sondern machen es zu einer wichtigen Bedingung, die Gesundheitsreform gründlich zu reformieren. Die permanente Unterfinanzierung kann nicht bleiben. (...)
(...) Wir gehen davon aus, dass die Unterlagen eines Tages in das Bundesarchiv überführt und dann endlich korrekt nach den Gesetzen behandelt werden. Im übrigen hoffen wir immer noch, dass eines Tages auch die länger zurückliegenden Akten des Verfassungsschutzes und der anderen Geheimdienste der BRD veröffentlicht werden. (...)
Sehr geehrter Herr Zickwert,
(...) Gerichtsentscheidungen können nicht immer so fallen, dass sie uns beiden gefallen. Die Unabhängigkeit der Gerichte spiegelt sich eben auch darin wider, dass sie entsprechend dem Zeitgeist entscheiden und wie wir beide meinen, das geltende Recht nicht bewahren. Die Richter würden das aber von sich weisen und lange Erklärungen geben, weshalb sie entsprechend der Verfassungslage entschieden hätten. (...)
