© DBT / Inga Haar
(...) Auf jeden Fall ist es wichtig, in Bildung erheblich zu investieren, damit die Gebäude in einem besseren Zustand kommen, damit mehr Lehrerinnen und Lehrer und kleinere Klassen zur Verfügung stehen und um die Qualität zu erhöhen. (...)
(...) in der Regel wird bei Gesetzen darauf geachtet, nur Künftiges zu verändern, nicht in bestehende Verträge einzugreifen. Es gibt dann Bürgerinnen und Bürger, die den Gerichtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht hin beschreiten, um dies überprüfen zu lassen. (...)
(...) eine Berücksichtigung der Nichtwählerinnen und Nichtwähler bei den Wahlen dergestalt, dass ihre nicht abgegebenen Stimmen irgendwelchen Parteien zugerechnet werden, halte ich für undemokratisch und nicht möglich. Es gibt aber die Idee, im Umfange der Nichtteilnahme an Wahlen Plätze in Parlamenten nicht zu besetzen. Das bedeutete, dass die gewählten deutlich mehr zu tun hätten. (...)
(...) Wir haben gegen den Rettungsschirm für die Banken gestimmt, schon weil er falsch aufgestellt wurde. Wir wollen einen ganz anderen Weg als die Bundesregierung. (...)
(...) Bei Vermögenden geht es um eine Vermögensabgabe von 5% auf das Vermögen, das eine Million Euro übersteigt. Einkommen und Vermögen können nicht gleichgesetzt werden. (...)
