© DBT / Inga Haar
(...) Bei den Durchschnittsrenten dürfen Sie eines nicht verkennen. Im Osten gibt es keine Pensionsansprüche. Die hohen Renten von Professoren erhöhen den Durchschnitt der gesetzlichen Rente. (...)
(...) Auf jeden Fall ist es wichtig, in Bildung erheblich zu investieren, damit die Gebäude in einem besseren Zustand kommen, damit mehr Lehrerinnen und Lehrer und kleinere Klassen zur Verfügung stehen und um die Qualität zu erhöhen. (...)
(...) in der Regel wird bei Gesetzen darauf geachtet, nur Künftiges zu verändern, nicht in bestehende Verträge einzugreifen. Es gibt dann Bürgerinnen und Bürger, die den Gerichtsweg bis zum Bundesverfassungsgericht hin beschreiten, um dies überprüfen zu lassen. (...)
(...) eine Berücksichtigung der Nichtwählerinnen und Nichtwähler bei den Wahlen dergestalt, dass ihre nicht abgegebenen Stimmen irgendwelchen Parteien zugerechnet werden, halte ich für undemokratisch und nicht möglich. Es gibt aber die Idee, im Umfange der Nichtteilnahme an Wahlen Plätze in Parlamenten nicht zu besetzen. Das bedeutete, dass die gewählten deutlich mehr zu tun hätten. (...)
