Gregor Gysi

Sehr geehrter Herr Werner-Branka,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. Januar, die ich an den Abgeordneten Prof. Dr. Paech mit der Bitte weitergeleitet habe, Ihnen eine ausführlichere Antwort zukommen zu lassen.

Sehr geehrter Herr Musiol,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 15. Januar, die ich zu einer ausführlicheren Beantwortung der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Barbara Höll übersandt habe.

(...) Wir haben schon eine Vielzahl von Änderungsanträgen eingebracht, die regelmäßig abgelehnt wurden. Immerhin soll jetzt eine Besserstellung für Kinder beschlossen werden, allerdings nur für Kinder vom 6. bis einschließlich 13. (...)

(...) Bei jeder Gelegenheit, bei der mir eine solche Frage gestellt wird, wird sie entsprechend beantwortet. Leider ist es aber so, dass die offiziellen Stellen, die Bild-Zeitung und andere immer wieder die falsche These verbreiten, dass die gesetzlichen Renten im Osten höher wären als im Westen. (...)

(...) Selbstverständlich gibt es in der Bundesrepublik demokratische Grundstrukturen in Fragen der Versammlungsfreiheit, der Meinungsfreiheit, des Wahlrechts etc. Sie haben aber Recht, dass es immer größere Einschränkungen gibt. Das hängt z.B. damit zusammen, dass es viel zu wenige Eigentümer von Medien gibt, die wiederum sehr reich sind, und eine entsprechende Politik betreiben. (...)

(...) Die DDR war zu keinem Zeitpunkt demokratisch strukturiert. Sie hat aber bestimmte soziale und kulturelle Leistungen hervorgebracht, über die es sich gelohnt hätte, länger nachzudenken. (...)