Gregor Gysi

(...) Die CDU ist bemüht, die Hauptschulen aufrecht zu erhalten, will aber offenkundig den Solventen bessere Ausbildungsmöglichkeiten geben. Der ganze Weg ist nach unserer Auffassung fatal. (...)

(...) Insofern ist die Regelung in Berlin doch gut. Alle Kinder haben gemeinsam den Ethikunterricht und diejenigen, die es wollen, nehmen zusätzlich den Religionsunterricht. Wie in allen anderen Bundesländern wird der Religionsunterricht auch in Berlin aus Steuermitteln vom Staat finanziert, er wird in den Schulen gegeben. (...)

(...) Solange der Westen so weiter rüstet, andere Strukturen sich militärisch völlig unterlegen fühlen, werden sie versuchen, zum Mittel des Terrors zu greifen. Wenn wir einen Dialog, wenn wir Terror abbauen wollen, müssen wir selbst den Weg der Abrüstung gehen. Wir haben für Deutschland keine Abrüstung bis auf Null gefordert, sondern eine solche, die eine Selbstverteidigung ermöglicht, aber Interventionen ausschließt. (...)

Sehr geehrte Frau Steinkamp,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 27. April, die ich an Petra Pau mit der Bitte weitergeleitet habe, Ihnen eine ausführlichere Antwort zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Es gibt noch ein weiteres Problem. Massenmorde schlimmsten Umfangs vor 1945 wurden von der Justiz der Bundesrepublik Deutschland so gut wie gar nicht verfolgt. Immer wieder gab es auch seitens der Staatsanwaltschaft Einstellungsverfügungen. (...)

(...) Für diejenigen, die kein Girokonto besitzen, bringen die Regelungen des Gesetzes keine Verbesserungen, da es keine Anreize zu Kontoneueröffnungen für die Kreditinstitute enthält. Zwar wird mit dem Gesetz für die Personen, die von Kontopfändungen betroffen sind, ein erhöhter Pfändungsschutz eingeführt. Letztlich sind aber das Girokonto für jedermann und der Schutz bestehender Konten untrennbar miteinander verbunden. (...)