Gregor Gysi

(...) Im Verstaatlichungsgsetz ist die Reprivatisierung geregelt. Wir forderten, dass die Reprivatisierung erst stattfinden darf, wenn durch Gewinnabführungen und die Reprivatisierung selbst das Geld mit den üblichen Zinsen an den Staat zurückfließt, das vorher zur Verfügung gestellt wurde. Wir wiesen darauf hin, dass es undenkbar sei, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zunächst herangezogen werden und dann nicht sämtliches Geld mit den üblichen Zinsen zurückerhielten. (...)

Sehr geehrte Frau Geske,

(...) Aus ähnlichen Überlegungen heraus habe ich eine Wertschöpfungsabgabe zur Erstattung der Beiträge der Unternehmen in die Sozialversicherungssysteme vorgeschlagen. Es wäre sehr viel günstiger, wenn die Unternehmen nach ihrer Wertschöpfung einen Betrag bezahlen müssten und nicht nach der Zahl der Beschäftigten und der Höhe der Bruttolöhne. (...)

(...) die Millionärssteuer schlagen wir als eine Steuer auf privates Vermögen vor. In einem Gesetzentwurf, der von uns noch nicht vorliegt, ist dann zu regeln, wie welches private Vermögen berechnet wird. (...)

(...) Dabei scheint es mir auch wichtig zu sein, von einem positiven Menschenbild im Prinzip auszugehen, aber sämtliche negativen Verhaltensweisen niemals auszuschließen. Wenn demokratische Kondemokratische Kontrollestrong>Medienkontrolle funktioniert, können auch Auswüchse in der Politik verhindert werden. (...)

(...) in dem Entwurf unseres Wahlprogramms schlagen wir eine Millionärsabgabe von 5 % auf das Privatvermögen vor, das eine Million Euro übersteigt. Das alleine ergäbe eine Mehreinnahme von etwa 90 Milliarden Euro pro Jahr. (...)