Frage von Rainer T. • 05.05.2009
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Die Linke
• 08.05.2009

(...) Die meisten Kommunen, die diesen Weg gingen, sind inzwischen aber geschädigt. Der Versuch, Geld ohne Leistung zu verdienen, geht in der Regel schief, manchmal schnell, manchmal langsamer. (...)

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Die Linke
• 04.05.2009

(...) Gegenwärtig gibt es eine Atmosphäre bei der Mehrheit im Bundestag, Bürgerinnen- und Bürgerrechte einzuschränken, angeblich um die Sicherheit zu erhöhen. Sie wissen, dass wir dagegen vorgehen. (...)

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Die Linke
• 04.05.2009

(...) In Israel träfe das nicht nur die Jüdinnen und Juden, sondern auch die dort lebenden Araberinnen und Araber. Ich denke wir brauchen Frieden und nicht Boykott. Und selbstverständlich argumentieren wir immer auf der Grundlage des Völkerrechts und völlig gleichberechtigt, dürfen aber die deutsche Geschichte zu keinem Zeitpunkt vergessen. (...)

Frage von Dipl.-Phys. Helmut G. • 03.05.2009
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Die Linke
• 04.05.2009

(...) Mai haben mich erreicht. Die Ausschussmehrheit entscheidet, wann welche Anträge auf die Tagesordnung gesetzt werden. Nach der Anhörung muss es eine Beratung und Beschlussfassung in den Ausschüssen geben. (...)

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• 04.05.2009

(...) Positionen, die wie Sie sie wiedergegeben haben, sind selbstverständlich nicht die Positionen meiner Partei. Allerdings wies mich Chris Sedlmaier bereits darauf hin, dass gegen ihn eine Kampagne laufe und er absichtsvoll missverstanden werde. (...)

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