Portrait von Gregor Gysi
Antwort 29.06.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) das Problem bei Volksabstimmungen besteht dahingehend, dass fast alle Verfassungsrechtlerinnen und Verfassungsrechtlicher meinen, dass dazu das Grundgesetz geändert werden müsste. Dafür bedarf es einer 2/3-Mehrheit im Bundestag, die in den vergangenen Jahren und wohl auch künftig ohne die CDU nicht zu erreichen sein wird. (...)

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Antwort 29.06.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Die Frage der Chancengleichheit im Bildungswesen ist eine politische Kernfrage. Nur wenn es eine solche Chancengleichheit gibt - und davon sind wir meilenweit entfernt - haben sämtliche Kinder eine gleiche Chance, aus ihrem Leben etwas zu machen. (...)

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Antwort 24.06.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Misstrauen und Unwissenheit bei Bürgerinnen und Bürgern sind darauf zurückzuführen, dass von den Medien teils wenig, teils falsch über uns berichtet wird. Außerdem leisten wir selbst noch nicht genügend Arbeit, um zu einer besseren Aufklärung beizutragen. (...)

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Antwort 11.06.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Unter Gerhard Schröder ist eine Struktur eingeführt worden, die ich mehr als bedenklich finde. Vertreterinnen und Vertreter von Banken und anderen Einrichtungen arbeiten in den Bundesministerien und setzen dabei ziemlich direkt die Interessen ihrer Unternehmen um. (...)

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Antwort 11.06.2009 von Gregor Gysi Die Linke

(...) der Artikel 146 hätte gerade bei der Herstellung der Deutschen Einheit angewandt werden sollen. Leider ist dies nicht geschehen. (...)