Gregor Gysi

(...) Man kann eine Wahl auch außerhalb der Verfassung durchführen. Sie darf nur nicht verfassungswidrig sein. Wenn man also einen Vertreter gewählt hätte, der bestimmte Befugnisse wahrnehmen kann, hätte dies außerhalb der Verfassung stattgefunden, ihr aber nicht widersprochen. (...)

(...) Wir haben ein sehr kritisches Verhältnis zu den Geheimdiensten und deshalb kann ich mit Sicherheit ausschließen, dass wir dem Etat für die Geheimdienste zustimmen. (...)

(...) Andererseits haben wir scharf kritisiert, dass bei letzterem die Bezahlung aus den Beiträgen erfolgt, obwohl sie eindeutig aus Steuermitteln erfolgen muss. Ich habe in einer Rede sogar darauf hingewiesen, dass die Lidl-Kassiererin diese Rente finanziert, nicht aber Herr Kauder und ich selbst. Das ist grob ungerecht. (...)

(...) Im Haushaltsausschuss konnten auch unsere Abgeordneten durchsetzen, dass die Streichung zurückgenommen wird. Es bleibt also bei der Förderung des Deutschen Schachbundes in diesem Jahr und in den folgenden Jahren. (...)

(...) selbstverständlich stimme ich Ihnen auch dahingehend zu, dass sehr viel mehr für die Pflege der Erkrankten und der Alten in unserer Gesellschaft zu tun ist. (...)

Sehr geehrter Herr Helm,

Ihre Nachricht vom 22. Mai hat mich erreicht.

Ich habe sie an unseren fachpolitischen Abgeordneten mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen eine exakte Auskunft zu erteilen.