Gregor Gysi

Ich bin gegen eine Pflicht. Aber wenn es eine Pflicht geben sollte, wäre es wichtig, dass man eine freie Wahl zwischen den Diensten oder der Bundeswehr hat.

Die Preise legen immer die Veranstalter fest. Dahinter steckt zum Beispiel die Miete für den Saal, Hotelkosten, Kosten für ein Abendessen, etc. Allerdings kenne ich auch Veranstalter, die nur 20 Euro kosten.

Seit langer Zeit haben wir aber eine Verlagerung von Steuern auf Vermögen und Einkommen hin zu Verbrauchssteuern. Also ist zu befürchten, dass sie die Mehrwertsteuer erhöhen werden.

Lehrerinnen und Lehrer sollten über alle Religionen unterrichten, aber nicht zu einer bestimmten Religion indoktrinieren. Die Teilnahme am Religionsunterricht ist freiwillig und das muss auch so bleiben.

Seit Jahren kämpfe ich für die Zulassung von Volksentscheiden, die aber von der Mehrheit des Bundestages abgelehnt wird.

Für einen Untersuchungsausschuss braucht man eine bestimmte Zahl von Stimmen, die in diesem Falle wohl leider nicht erreicht werden würde. Andererseits ist aber die Staatsanwaltschaft verpflichtet, zu prüfen, ob ein Anfangsverdacht vorliegt und ein Ermittlungsverfahren gegen die vier betroffenen Abgeordneten eingeleitet werden muss.