© DBT / Inga Haar
Da das Bürgergeld das Existenzminimum darstellt und verfassungsgerichtlich entsprechend geschützt ist, dürfte diese Regelung verfassungswidrig sein.
Zunächst müsste eine Aufwertung der Löhne im Rentenrecht stattfinden, damit man endlich in Ost und West für die gleiche Arbeit auch die gleiche Rente bezieht.
Ich stimme Ihnen zu und wir widersprechen diesbezüglich auch regelmäßig im Bundestag und in den Ausschüssen.
Schwierig wird es für meine Partei bei der Europawahl und den drei anschließenden Landtagswahlen im Osten.
Die Pensionen für Frauen liegen durchschnittlich bei 60 Prozent, die von Männern durchschnittlich bei 70 Prozent. Insgesamt ergibt dies einen Durchschnitt von 66 Prozent.
Wenn wir einen Weg finden, die Seiten, die er nicht kann zu überwinden und die anderen bewahren, dann spreche ich vom demokratischen Sozialismus. Sie können das aber auch gern demokratischen Kapitalismus nennen. Das ist mir eher egal.
