© DBT / Inga Haar
(...) nach unserer Vorstellung müssten Spenden durch Konzerne, Banken, Versicherungen und Wirtschaftsverbände an Parteien untersagt werden. Alles andere führt zu Abhängigkeiten und logischerweise auch zum Verdacht der Korruption. (...)
(...) selbstverständlich finde auch ich es empörend, dass ein Lobbyist der privaten Krankenversicherungen eine so hohe Stellung in dem Bundesministerium bekommt. Man kann sich ausrechnen, welche Entscheidungen er vorbereitet. (...)
(...) dem eigenen Mandanten. Man spricht hier auch von "Drittinformationen" oder eben von "Drittgeheimnissen". Ich sehe die Schweigepflicht der Ärztinnen und Ärzte, der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte und anderer umfassend und meine deshalb, dass auch solche Informationen bzw. (...)
(...) die Problematik der so genannten Zeitarbeitsfirmen ist uns seit langem bekannt. Wir haben die Überwindung von Leiharbeit gefordert. Jetzt werden wir aber einen Antrag einbringen, dass wir in Deutschland eine Regelung bekommen wie in Frankreich. (...)
(...) regelmäßig beantragen wir die Angleichung der Renten. Eine wirkliche Angleichung wird auch in dieser Legislaturperiode nicht kommen. (...)
