© DBT / Inga Haar
(...) nur unsere Fraktion fordert im Bundestag das Verbot von Spenden von größeren Unternehmen, Versicherungen, Banken und Wirtschaftsverbänden an Parteien. Würde ein solches Verbot durchgesetzt werden, gäbe es zumindest eine Einschränkung im Lobbyismus. (...)
(...) nach meiner Kenntnis gab es nur wenige WASG-Mitglieder in Sachsen, was sich selbstverständlich auch auswirkt. In den alten Bundesländern sieht dies gänzlich anders aus. (...)
(...) Der Bundesfinanzminister Schäuble behauptete, dass die Hartz IV-Empfangenden einen ausreichenden Kinderzuschlag erhielten. Ich fragte nach, warum dann nicht der Kinderzuschlag für Hartz IV-Empfangende um den gleichen Betrag erhöht wird? Darauf erhielt ich bis heute keine Antwort. (...)
(...) Ferner haben Sie Recht, dass Lobbyisten bedient wurden. Von der Riesterrente lebt vor allen Dingen die Allianzversicherung. (...)
Sehr geehrter Herr Mucker,
(...) schon mehrfach haben wir kritisiert, dass die Banken einerseits von der Bundesbank zu extrem günstigen Bedingungen Gelder erhalten und andererseits unverschämte Zinsen für Dispokredite verlangen. Wir haben im Bundestag beantragt, dies gesetzlich zu unterbinden. (...)
