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Antwort 05.07.2010 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Seit 2005 stimmen wir dem Einsatz im Südsudan nicht zu, wobei eine Mehrheit mit Nein stimmt und eine Minderheit sich der Stimme enthält. Die Enthaltung hat folgenden Grund. Die kleine Zahl von Bundeswehrsoldaten, die dort eingesetzt ist, hat nicht den geringsten Kampfauftrag. (...)

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Antwort 29.06.2010 von Gregor Gysi Die Linke

(...) gegen die Einführung eines Mehrheitswahlrechts spricht, dass eine Vielzahl von Stimmen untergeht, bei der Zusammensetzung des Parlaments keine Rolle spielt. Stellen Sie sich einmal vor, dass die Kandidatinnen und Kandidaten einer Partei mit jeweils 51 % der Stimmen gewählt werden und die Kandidatinnen und Kandidaten anderer Parteien jeweils 49 % erreichen. (...)

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Antwort 29.06.2010 von Gregor Gysi Die Linke

(...) bei den Bilderberger Konferenzen handelt es sich um internationale informelle Treffen von führenden Persönlichkeiten aus der Politik und der Wirtschaft. Die Bedeutung dieser Treffen wird häufig überbewertet, bis hin zu Verschwörungstheorien, dass auf den Bilderberger Konferenzen entscheidende politische Weichenstellungen erfolgten. (...)

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Antwort 28.06.2010 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Auch mir erscheint das Verhalten der Barmer Versicherung ziemlich dreist. Auf jeden Fall habe ich Ihr Schreiben an unsere zuständige Abgeordnete Dr. (...)

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Antwort 25.06.2010 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Zunächst glaube ich, dass das Internet deshalb ein demokratischer Gewinn ist, weil Herrschaftswissen durchbrochen wird. Diktaturen werden große Schwierigkeiten mit einem freien Internet haben. (...)

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Antwort 25.06.2010 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Ansonsten müssen wir natürlich von Fall zu Fall entscheiden. (...) Aber selbstverständlich würden wir z. (...) der Streichung der Studiengebühren zustimmen. (...)