Gregor Gysi

(...) die wachsende Wahlenthaltung der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland hat mit der Enttäuschung über die Politik und die politischen Strukturen zu tun. Immer häufiger verletzt auch der Bundestag den Mehrheitswillen in der Bevölkerung. Meines Erachtens kommt es darauf an, die Demokratie attraktiver zu machen. (...)

(...) Im Unterschied zu Ihnen bin ich allerdings der Auffassung, dass die Sozialleistungen in Deutschland nicht mehr ausreichen. Außerdem brauchen wir wie in Luxemburg einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, damit wiederum der Abstand zwischen Erwerbstätigen und Menschen, die auf Sozialunterstützung angewiesen sind, angemessen ist und stimmt. (...)

(...) Dadurch ist die Abhängigkeit der Abgeordneten von ihren Parteien so groß, denn diese entscheiden ja über den Listenplatz. Eine andere Regelung wäre meines Erachtens besser. (...)

(...) meines Erachtens wurde im Mai 1949 nicht eine Verfassung, sondern das Grundgesetz verabschiedet. (...)

(...) die Vereinigung der beiden deutschen Staaten vollzog sich dadurch, dass die DDR ihren Beitritt zum Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes erklärte. Die Vereinigung vollzog sich also über einen Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes. (...)

Sehr geehrter Herr Dirksen,

meine Recherche ergab folgendes:

Ein Lebensmitteldiscounter im Mischgebiet darf höchstens eine Verkaufsfläche von unter 800 qm - inclusive Kassenzone, Windfang ... etc.- haben.