© DBT / Inga Haar
(...) Jetzt haben diese drei Parteien keine Mehrheit im Bundestag und stellen diese Forderung. Aber Union und FDP lehnen die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ab. (...)
(...) Sollten Ihnen konkrete Fälle bekannt sein, in denen verordnete Maßnahmen nicht zugestimmt wurde, bitte ich Sie um Benachrichtigung. Mit diesen konkreten Informationen kann dann eine parlamentarische Anfrage gestartet werden, die Erfolg versprechender ist als eine rein abstrakte Anfrage. (...)
(...) Ich bin nicht für eine Gleichbehandlung von Menschen mit höchst unterschiedlicher Qualifikation hinsichtlich der Arbeitsangebote. (...) Nach unserer Vorstellung soll es keinen Arbeitszwang geben. Sanktionsfrei und bedarfsorientiert ist eine Grundsicherung dann, wenn sie in ihrer Höhe stimmt und nicht von Bedingungen abhängig gemacht wird. (...)
(...) Entscheidend ist, dass wir endlich den Krieg als Mittel der Politik überwinden. Dafür werden meine Partei, meine Fraktion und ich selbst weiterhin streiten. (...)
Sehr geehrte Frau König,
ich korrigiere meine Mail dahingehend, dass Frau Dr. Martina Bunge nicht Vorsitzende des Gesundheitsausschusses ist, sondern die gesundheitspolitische Sprecherin unserer Fraktion.
Mit freundlichen Grüßen
(...) selbstverständlich haben wir gewusst, dass Lukrezia Jochimsen keine Chance hat, zur Bundespräsidentin gewählt zu werden. (...) Bei Herrn Gauck kam noch hinzu, dass er in dem Gespräch mit uns darauf verwies, dass er es richtig fände, dass der Bundesverfassungsschutz uns überwache. (...)
