Gregor Gysi

(...) Trotzdem liegen die Möglichkeiten der Regierungspolitiker weiter als sie genutzt werden. Es gibt ein Duckmäusertum gegenüber dem nationalen und internationalen Finanzkapital. Dagegen müssen wir kämpfen, um der Demokratie mehr Gewicht und der Politik mehr Gewinn zu geben. (...)

(...) Das Ganze ist sozial grob ungerecht, eine Unverschämtheit. Mit dem Strafrecht kommt man hier nicht weiter, wir werden aber dagegen politisch agieren so gut wir können. (...)

(...) Aber es geht ja nicht nur um die finanzielle Last aus dem Risiko von Treibhausgasemissionen aus Öl- und Gasbohrunfällen. Es geht zugleich um die Meeresverschmutzung und um den Austritt hochwirksamer Treibhausgase. (...)

(...) Es ist bereits zu einer Demonstration aufgerufen worden. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer war aber eher begrenzt. (...)

(...) Wir werden immer wieder rügen, dass die Entfernung zwischen der Regierung und den Regierten enorm zunimmt. Meines Erachtens hat Stuttgart 21 auch die Medien wachgerüttelt. Es muss sich etwas ändern, weil die Bundesregierung die Demokratie gefährdet. (...)

(...) Der Artikel 146 steht nach wie vor im Grundgesetz. Es bleibt also eine Aufgabe, durch Volksentscheid eine Verfassung anzunehmen, die das Grundgesetz ablöst. Das allerdings müsste vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. (...)