© DBT / Inga Haar
(...) Daran bleibt man eigentlich auch die vier Jahre gebunden. Im übrigen möchte ich nicht, dass Umfrageinstitute darüber entscheiden können, ob eine Partei aus dem Bundestag rausfliegt oder nicht. Neue Wahlen sind meines Erachtens das richtige Instrument. (...)
(...) Es gibt aber zweifellos unterschiedliche Auffassungen. Es wäre zu leicht, wenn eine absolute Mehrheit der Stimmen ausreichte, den Bundestag aufzulösen. Wahlen sind bekanntlich auch sehr teuer. (...)
(...) Wahrscheinlich meinte der Landesvorsitzende, dass die Situation in Ost und West unterschiedlich ist. Darüber haben wir auch lange diskutiert, blieben aber dabei, dass es einen einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn geben muss. (...)
(...) schon mehrfach habe ich kritisiert, dass für die so genannten Geringverdienerinnen und Geringverdiener auch noch der Heizkostenzuschuss gestrichen wurde. Sie haben völlig Recht, dass dies grob ungerecht ist. (...)
Sehr geehrter Herr Amberger,
(...) Glauben Sie bitte nicht im Ernst, dass eine nennenswerte Zahl von Abgeordneten von Union und FDP bereit sein wird, die eigene Regierung deutlich zu schwächen. Bei Joachim Gauck besteht das Problem darin, dass er sich nur mit der politischen Freiheit, aber nicht mit der sozialen Freiheit beschäftigt. Egal ob es um die Agenda 2010, Hartz IV, Rente ab 67 oder andere Sozialkürzungen ging, niemals hat sich Herr Gauck dagegen geäußert, sondern ausdrücklich den so genannten Fürsorgestaat abgelehnt. (...)
