Gregor Gysi

(...) Der Generalstreik ist in der Bundesrepublik Deutschland im Unterschied zu Frankreich und anderen Ländern nicht zulässig. Deshalb kämpfen wir darum, ihn endlich im Grundgesetz zu regeln. (...)

(...) 1. Das RentenüberleitungRentenüberleitungsgesetz, um die Übernahme von Bürgerinnen und Bürgern der DDR in das System der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland zu regeln. (...)

(...) Die vorgeschlagenen Regelungen sind grob ungerecht, wobei es weiterhin die 100,00 € (aufgeteilt in einmal 70 und später 30 Euro) für den Erwerb von Schulsachen geben soll. (...)

(...) Sie haben mit Ihrer Kritik Recht, es gibt noch viele weitere Punkte. Ich glaube, dass letztlich wieder das Bundesverfassungsgericht entscheiden müssen wird. (...)

Sehr geehrter Herr Klein,

Ihre Nachricht vom 18. Oktober hat mich erreicht. Zuständigkeitshalber habe ich sie an unseren zuständigen Fachpolitiker weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Die Aussage ist etwas übertrieben, aber genau darauf läuft die Entwicklung hinaus. Es wird von mir immer wieder als Gefährdung der Demokratie kritisiert. (...)