Gregor Gysi

(...) Ebenso wie Sie habe ich die Gutscheine für die Kinder von Hartz IV-Empfängerinnen und Hartz IV-Empfängern kritisiert. Warten wir ab, was im Bundesrat bei dem Gesetz herauskommt. (...)

(...) Irgendwann wird es die Möglichkeit geben, gemeinsam etwas zu verändern. Das setzt aber Druck der Wählerinnen und Wähler nicht nur auf uns, sondern eben auch auf SPD und Grüne voraus. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Wir haben uns nicht vorab für eine Ratifizierung ausgesprochen, sondern wollen eine Ablehnung des Berliner Abgeordnetenhauses erreichen. (...)

Sehr geehrter Herr Zimmermann,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom 30. November, die ich zuständigkeitshalber an unseren Justiziar, den Bundestagsabgeordneten Dr. Wolfgang Neskovic weitergeleitet habe.

Sehr geehrter Herr Bolden,

Ihre Nachricht vom 28. November hat mich erreicht.

Ich habe sie zuständigkeitshalber an unseren zuständigen Fachpolitiker weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Abgesehen davon, halte ich die gesamte Regelung hinsichtlich der 8 Euro für falsch. Sie wurde von Union und SPD im Bundestag beschlossen und war der Einstieg in die Kopfpauschale. Denn den Betrag müssen alle Versicherten unabhängig von ihrem Einkommen tragen. (...)