© DBT / Inga Haar
(...) das Problem besteht darin, dass die offensichtlich vorsätzlich falschen Angaben im Zusammenhang mit der Doktorarbeit von Herrn zu Guttenberg erst jetzt bekannt werden. Er muss daraus jetzt Konsequenzen zieht. (...)
(...) die Regelungen zur Erstattung von Straßenausbaubeiträgen sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. In Berlin hat der Senat auf Initiative meiner Partei hin vor einigen Jahren eine Härtefallregelung in das Gesetz aufgenommen. (...)
(...) Aber sie lernen, sozial zu leben. Ich bin dafür, dass Kinder länger gemeinsam lernen. Das zahlt sich letztlich für alle Kinder aus. (...)
(...) Ich hoffe, dass ich Ihr Anliegen und das Anliegen vieler Betroffener in meiner Rede im Bundestag deutlich gemacht habe. Ich halte das beschlossene Gesetz für verfassungswidrig. (...)
Sehr geehrter Herr Himmelmann,
(...) zunächst einmal finde ich es völlig richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg berechtigt sind, auf der Liste der Parteien jene Personen anzukreuzen, die sie für besonders geeignet halten. Außer einem Gruppenplakat sind mir keine Personenplakate meiner Partei in Hamburg aufgefallen. (...)
