Gregor Gysi

Sehr geehrter Herr Klein,

Ihre Nachricht vom 18. Oktober hat mich erreicht. Zuständigkeitshalber habe ich sie an unseren zuständigen Fachpolitiker weitergeleitet.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Die Aussage ist etwas übertrieben, aber genau darauf läuft die Entwicklung hinaus. Es wird von mir immer wieder als Gefährdung der Demokratie kritisiert. (...)

(...) mir wurde durch eine Vertreterin des Senats zugesichert, dass es eine sehr effektive Nichtraucherschutzregelung in Berlin gebe. Außerdem ist zur Zeit eine Volksinitiative gestartet worden, die sich aber an das Abgeordnetenhaus richtet. (...)

(...) im Durchschnitt sind es 300.000-330.000 Personen, die an so genannten Arbeitsgelegenheiten teilnehmen. Dokumentiert sind diese Zahlen auf der folgenden Seite: http://www.pub.arbeitsamt.de/hst/services/statistik/detail/f.html hier zu finden unter Arbeitsgelegenheiten. (...)

(...) Trotzdem liegen die Möglichkeiten der Regierungspolitiker weiter als sie genutzt werden. Es gibt ein Duckmäusertum gegenüber dem nationalen und internationalen Finanzkapital. Dagegen müssen wir kämpfen, um der Demokratie mehr Gewicht und der Politik mehr Gewinn zu geben. (...)

(...) Das Ganze ist sozial grob ungerecht, eine Unverschämtheit. Mit dem Strafrecht kommt man hier nicht weiter, wir werden aber dagegen politisch agieren so gut wir können. (...)