Gregor Gysi

(...) September. Mit den Begriffen "auch Unrecht" meinte ich, dass es zahlreiche familienrechtliche, zivilrechtliche, sozialrechtliche Vorschriften gab, die keineswegs als Unrecht bezeichnet werden können, zum Teil sogar deutlich weitergehender waren als heutige Gesetze. Auf der anderen Seite gab es aber im politischen Strafrecht, im Verwaltungsrecht und auf anderen Gebieten eindeutig auch Unrecht. (...)

(...) Bei der Kürzung der Rente um 2 Jahre ging es nicht um die Abstimmung zum Gesetz, sondern um die Haltung der Kürzung selbst. Sowohl die Grünen als auch die FDP haben erklärt, dass in einer älter werdenden Gesellschaft es erforderlich ist, eine Rentenkürzung um diese 2 Jahre vorzunehmen. Die Grünen begründeten dies noch mit einer angeblichen Entlastung jüngerer Leute. (...)

(...) Ihre weiteren Fragen haben mich ebenfalls erreicht. Es gibt so viele Staaten, in denen Menschenrechte verletzt werden, dass es mich doch wundert, dass Sie ernsthaft meinen, die Bundeswehr könnte militärisch die Menschenrechte durchsetzen. In wie viele Staaten müsste die Bundeswehr dann noch einmarschieren? (...)

(...) Das ist eine Politik, die nicht zum Frieden führt, im Gegenteil. Alle acht Atomwaffen besitzende Staaten - nicht nur Israel - müssen ernsthafte Schritte unternehmen, die Atomwaffen vollständig abzubauen. Dann sind sie auch legitimiert, dafür zu sorgen, dass nirgendwo mehr Atomwaffen gebaut und stationiert werden. (...)

(...) selbstverständlich scheut die Regierung den Begriff Krieg, weil es höchst ungünstig klingt, einen Krieg zu führen. Diesbezüglich war Schröder noch ehrlicher. (...)

Sehr geehrter Herr Chmelik,