© DBT / Inga Haar
(...) Oktober hat mich erreicht. Sie schildern nicht einen unwürdigen passiven Übergang in die Rente. Andere werden gezwungen, vorzeitig Rente zu beantragen, weil ihnen ansonsten Hartz IV verwehrt wird. (...)
(...) Allerdings ist die Siedlungspolitik nicht hinnehmbar. Man kann nicht mit Palästina über eine Zweistaatenlösung verhandeln und gleichzeitig auf dem Territorium Palästinas Siedlungen errichten, die die Lösung täglich erschweren. (...)
(...) Man kann auch die Europäische Zentralbank entsprechend umwandeln. Diese Bank müsste berechtigt werden, zinsgünstige Kredite an Griechenland und andere Länder zu geben. Dann hörte endlich die Abhängigkeit von den privaten Banken auf. (...)
(...) Insofern steht auch gar nicht die Frage der Tolerierung. Meine Partei wird selbstverständlich in Opposition zu der zu bildenden Koalition stehen. Gelegentlich kann es natürlich Übereinstimmungen geben, aber die Unterschiede werden zunehmen. (...)
(...) Es ist aber nicht einfach, dagegen ein Mittel zu finden. Selbstverständlich manipuliert die Bildzeitung, aber ich wäre dagegen, sie zu verbieten. Man sollte auch nicht vergessen, dass es Menschen gibt, die versuchen eine Gegenöffentlichkeit herzustellen. (...)
Sehr geehrter Herr Leckebusch,
es gibt zur Zeit keinen Entwurf einer EU-Verfassung, gegen den wir auftreten könnten. Als es einen Entwurf gab, haben wir diesen kritisiert und im übrigen einen Volksentscheid darüber gefordert.
