© DBT / Inga Haar
(...) aus den von Ihnen genannten und weiteren Gründen haben wir den Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm abgelehnt. Wir haben auch Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. An der Verhandlung über eine einstweilige Anordnung habe ich bereits mitgewirkt. (...)
Sehr geehrter Herr Schulz,
(...) Ich gehe aber davon aus, dass viele Juristinnen und Juristen aus verschiedenen Ländern und von der EU daran mitgewirkt haben. Insgesamt trägt der ESM aber deutlich die Züge von deutschen Wünschen, so dass ich denke, dass die Juristinnen und Juristen des Bundesfinanzministeriums in besonderer Weise beteiligt waren. (...)
(...) Ich denke schon, dass es auch um eine Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger geht. Vor allem sollen die Zugriffe auf die Adressen, Verhaltensweisen und die Eigenschaften von Menschen für Unternehmen erleichtert werden. (...)
(...) Ich habe regelmäßig darauf hingewiesen, dass Gläubiger eine Chance haben müssen, die Anschrift von Schuldnern zu erfragen. Anders können Sie keine Prozesse führen und keine Vollstreckung durchführen. (...)
(...) Meines Erachtens verbirgt sich hinter der Entscheidung der Bundesregierung eine neue Denkweise. Kontrolle und Information wird wesentlich höher eingeschätzt als Bürgerrechte. Genau dies muss verhindert werden. (...)
