Gregor Gysi

(...) Außerdem muss es klare Auflagen an die Staaten für eine Steuergerechtigkeit und gegen Steuerhinterziehung geben. Die Steuerpflicht muss auch an die Staatsbürgerschaft gebunden werden, damit sich Umzüge und die Verlagerung des Vermögens ins Ausland nicht mehr lohnen. Außerdem müssen die Länder auf- und nicht abgebaut werden. (...)

(...) Selbstverständlich sind Varianten denkbar, um Zeitarbeit zu verteuern. Dies würde die Zeitarbeitsverträge verringern. (...)

(...) den Direktkandidaten und der Zweitstimme für die Liste einer Partei die Möglichkeit erhält, auf dieser Liste bis zu drei Personen anzukreuzen. Dann müssen die Kandidatinnen und Kandidaten nicht nur eine Nähe zu Ihrer Partei herstellen, sondern auch zu den Bürgerinnen und Bürgern, weil ihnen allein die Wahl der Liste nichts nützte, wenn sie nicht selbst angekreuzt werden. Das machte die Abgeordneten unabhängiger und das Parlament demokratischer. (...)

(...) Volksentscheide müssen eingeführt werden, auch das Wahlrecht kann demokratisiert werden. (...)

(...) Ich würde die Wahlkreise nicht noch stärker vergrößern. (...) ein Abgeordneter sich nicht mehr der Probleme des Wahlkreises ausreichend annehmen kann. (...)

(...) Völlig korrekt weisen Sie darauf hin, dass der Vertrag nicht kündbar ist. Ein Kündigungsrecht ist auch nicht vereinbart worden. Beim Gouverneursrat, der das Grundkapital ändern kann, muss darauf hingewiesen werden, dass der deutsche Gouverneur für seine Abstimmung die Zustimmung des Bundestages benötigt. (...)