© DBT / Inga Haar
(...) Dafür ist das Bundesverfassungsgericht nicht zuständig. (...) Notfalls könnte auch beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden, dass die Regierung verpflichtet wird, eine Klage beim Europäischen Gerichtshof zu erheben. (...)
(...) Das Schreiben von Otto Helmecke (alias Olaf Heinrich) ist mir bekannt. Ich habe wegen der Fehler und unhaltbaren Behauptungen einen offenen Brief an DocMorris verfasst, den ich anhänge. (...)
Sehr geehrter Herr Hurtig,
Ihre Nachricht vom 15. September hat mich erreicht. Ich habe sie an den Abgeordneten Klaus Ernst mit der Bitte weitergeleitet, Ihnen so schnell wie möglich eine Antwort zukommen zu lassen.
(...) Das bedeutet, dass Geld, das an die griechischen Banken und Hedgefonds fließt, mit Sicherheit von Griechenland nicht zurückgezahlt werden kann. Wenn wir dagegen einen Aufbaukredit gewährten, dann würden auch die Steuereinnahmen fließen und das Geld käme zurück. Auf diesen Unterschied wollte ich hinweisen. (...)
(...) Sie beschreiben eine grobe Ungerechtigkeit. Gegen den Rentenbescheid können Sie natürlich Widerspruch einlegen und sich dann zum Sozialgericht begeben. Sie können versuchen, bis zum Bundesverfassungsgericht vorzudringen. (...)
(...) Auch ich hoffe, dass wir noch offensiver werden. Ich denke, dass immer mehr Menschen begreifen, wie wichtig wir in der Gesellschaft auch als Korrektiv sind. (...)
