Gregor Gysi

(...) November hat mich erreicht. Selbstverständlich werden wir uns auch zukünftig für die Abschaffung von Hartz IV einsetzen. Wir verlangen eine sanktionsfreie Mindestsicherung in angemessener Höhe, mit der man in Würde leben kann. (...)

(...) wir müssen natürlich noch abwarten, was die Aufklärung der Angelegenheit bringt. Es sieht aber tatsächlich so aus, als ob ein riesiger Skandal stattgefunden hat. Es wäre unerträglich, aber man kann auch solche Fälle leider nicht ausschließen. (...)

(...) Ich weise nur darauf hin, dass es zu einem Schuldenschnitt kommen wird, dass die Bundesregierung aber versucht, diesen Schuldenschnitt auf einen Zeitpunkt nach der Bundestagswahl zu verschieben. Im Falle eines Schuldenschnitts gehen Deutschland Milliarden verloren. (...)

(...) Ich bin gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, nicht nur, weil es viel zu teuer wäre, denn es müsste ja an jede Bürgerin und jeden Bürger bezahlt werden. Wenn ein junger Mann mit reichen Eltern keine Lust hat zu arbeiten, bekäme er dennoch ein bedingungsloses Grundeinkommen, um sich in jeder Hinsicht zu versorgen. (...)

(...) Zu 1: Wir fordern eine Millionärssteuer in Höhe von 5 % von jenem Privatvermögen, das eine Million Euro übersteigt. Betriebsvermögen zählt ebenso wenig mit wie das Privatvermögen von einer Million Euro. (...)

(...) ich halte die Sanktionen im SGB II für grundgesetzwidrig. Mit Hartz IV soll bekanntlich das Existenzminimum eines Menschen gesichert werden. Wenn man das Existenzminimum kürzt, gewährt man es nicht mehr. (...)