Gregor Gysi

(...) Aber Sie haben völlig Recht, dass ein neues Wahlrecht beschlossen wurde, das völlig unnötig die Zahl der Abgeordneten weiter erhöhen kann. Wir haben deshalb auch nicht zugestimmt. (...)

(...) Zunächst setzt eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgericht voraus, dass zumindest vieles dafür spricht, dass eine Grundgesetzverletzung vorliegt. Im übrigen stimme ich mit Ihnen dahingehend überein, dass das Oberlandesgericht in München danach den richtigen Weg wählte. (...)

(...) April hat mich erreicht. Selbstverständlich muss es endlich eine Angleichung der Renten Ost und West geben. Anschließend müssen die Renten in Ost und West gleichermaßen erhöht werden. (...)

(...) Aber man gewöhnt sich eben auch Fehlbegriffe an und benutzt sie selbst. (...)

(...) inzwischen hat der Bundestag ein neues Wahlrecht beschlossen. Die Tatsache, dass der die Frist des Bundesverfassungsgerichts zunächst nicht eingehalten hat,ist leider ohne Relevanz. (...)

(...) die Bundesregierung hat bisher nur Bürgschaften übernommen. (...) In dem Moment, in dem Griechenland ein Darlehen nicht zurückzahlen kann, haftet die Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Schulden zu 27 % gegenüber der Europäischen Zentralbank. (...) Noch ist es allerdings nicht passiert. (...)