Gregor Gysi

(...) April hat mich erreicht. Die Verfassung der DDR vom 7. Oktober 1949 hatte zweifellos eine demokratische Grundstruktur. (...)

(...) Neben dem Problem, das Sie ansprechen, ist es natürlich auch eine Frage der Zahlungsfähigkeit. Wir müssten wahrscheinlich eine Mehrwertsteuer von 50 % oder mehr nehmen, wenn jede Bürgerin und jeder Bürger ein Grundeinkommen beziehen soll. Aber selbstverständlich haben Sie Recht, dass ich auch bei einer Grundsicherung weiterhin einer Arbeit nachgehen würde. (...)

Sehr geehrte Frau Nocun,

die von Ihnen gestellten Fragen entstehen für uns nicht, da der Sparkassenverband "vergaß" uns einzuladen. Wir werden mithin auch nicht teilnehmen.

Außerdem achten wir immer auf Angemessenheit.

(...) April hat mich erreicht. Herr Hoeneß sagt selbst, dass er zunächst auf das Abkommen zwischen der Schweiz und Deutschland gehofft hatte, um seiner Zahlungspflicht sowie der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu entgehen. Das Abkommen ist vom Bundesrat (auch durch unsere Stimmen im Bundesrat) nicht zustande gekommen. (...)

(...) wie Sie bin auch ich der Meinung, dass Kitas keine Einrichtung für Familien sind, sondern eine Bildungseinrichtung für Kinder. Über die Zuständigkeit entscheidet die Regierung selbst. (...)

Sehr geehrter Herr Schütte,