© DBT / Inga Haar
(...) ich habe unter anderem dort aber auch anderswo versucht, die Makler dahingehend zu überzeugen, dass wir im Gesetz regeln wollen, dass die Gebühren von den Auftraggebern zu bezahlen sind, und nicht von den Mieterinnen und Mietern. Wer einen Makler beauftragt, eine Mieterin oder einen Mieter zu finden, soll dies auch bezahlen. Alles andere halte ich für eine Zumutung. (...)
(...) Auch "Options-Kommunen" leiden häufig unter schlechter finanzieller Ausstattung. Dennoch ist es ihnen untersagt, Leistungen für SGB II-Leistungsberechtigte knapp zu halten, um dadurch Mittel für ihre kommunalen Haushalte zu "erwirtschaften". (...)
(...) Auch wir meinen, dass der Staat das Geld selbst verwalten muss und nicht an private Banken zu übergeben hat. Wir wollen kleinere öffentlich-rechtlich strukturierte Banken in Deutschland, aber auch in Europa und darüber hinaus. (...)
(...) Z.B. ist eben im Krankenversicherungsrecht geregelt, dass Berlin wie ein altes Bundesland behandelt wird. (...)
(...) Sie können davon ausgehen, dass die Medienmeldungen nicht stimmen. Sahra Wagenknecht wird eine wichtige Rolle im Wahlkampf spielen. Am 21. (...)
(...) Wir haben vorgeschlagen, dass eine öffentlich-rechtliche Bank wie die europäische Zentralbank direkt zinsgünstig Kredite an Länder im Süden Europas vergeben soll. Die Privatbanken wären einfach auszulassen. (...)
