Frage von Paul S. • 05.07.2013
Frage an Gregor Gysi von Paul S. bezüglich Recht
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 06.08.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Die Entscheidung ist uns schwer gefallen. Wir haben uns deshalb der Stimme enthalten, weil die Abgeordnetenbestechung völlig ungenügend geregelt worden ist. Immerhin ist es aber ein Schritt in die richtige Richtung. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 06.08.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) bekanntlich haben die anderen Fraktionen kein Interesse an einer Sondersitzung des Bundestages gehabt, so dass sie nicht stattfand. Wir werden aber in der nächsten Legislaturperiode darauf zurückkommen. (...)

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Antwort 08.07.2013 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Meines Erachtens müsste ein Vertrag mit den Regierungen der USA und Großbritanniens geschlossen werden, der dies eindeutig unterbindet und mit Sanktionen belegt. (...) Im Übrigen glaube ich, dass es auch um Wirtschaftsspionage geht, die bekanntlich große Schäden auslösen kann. (...)