Gregor Gysi

(...) Ihre Fragen sind völlig berechtigt. Die Landesregierungen hüllen sich aber in Schweigen. Man bekommt diesbezüglich keine Auskünfte. (...)

(...) Ich trete seit Jahren dafür ein, dass die Abgabe der Unternehmen in die Versicherungssysteme von der Nettowertschöpfung abhängig gemacht wird und nicht von der Höhe der Lohnstruktur. Aber es hat diesmal keine Aufnahme in das Wahlprogramm gefunden, weshalb ich mich dazu im Fernsehen nicht äußere. (...)

(...) Ich glaube schon, dass wir sehr entschieden gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse im Bundestag Stellung genommen haben. Hinsichtlich des Ältestenrates habe ich mir erlaubt, Ihr Schreiben an die Abgeordnete Dr. (...)

(...) Wir möchten gern das so genannte Kooperationsverbot im Grundgesetz aufgeben. Dann wäre der Bund für die Bildung mit zuständig. (...)

(...) Deshalb schlagen wir eine andere Diskussion vor, nämlich eine Diskussion über die Auflösung der NATO und die Schaffung eines neuen Bündnisses für Sicherheit und Zusammenarbeit. Dabei muss verhindert werden, dass dieses neue Bündnis wie die NATO ein Interventionsbündnis wird. (...)

(...) Herr Seehofer schlägt eine Mautgebühr nur für ausländische Fahrerinnen und Fahrer vor. Das aber widerspricht EU-Recht. (...)