Gregor Gysi

(...) Selbstverständlich bin ich für die Zulassung der Volksentscheide auf Bundesebene in Deutschland. Es wird höchste Zeit, dass dies geschieht. (...)

(...) Zunächst werden wir selbstverständlich dagegen stimmen und danach haben wir uns auch noch etwas überlegt, was ich aber noch nicht bekanntgeben darf. (...)

Sehr geehrter Herr Kenner,

vielen Dank für Ihre Hinweise in der Nachricht vom 18. Februar.

Wir werden versuchen, diese zu berücksichtigen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) Das Grundgesetz schreibt vor, dass ein Gesetz auf seine Übereinstimmung mit dem Grundgesetz auf Antrag auf einem Viertel der Abgeordneten überprüft werden muss. (...) Nun müssen wir eine Gesetzesänderung oder eine Grundgesetzänderung im Bundestag beantragen. (...)

(...) Daran wird sich auch nichts ändern lassen. Allerdings unterstreiche ich Ihre Auffassung, dass wir endlich Volksentscheide auf der Bundesebene zulassen müssen. Das werden wir auch wieder beantragen. (...)