Gregor Gysi

(...) Diese Mehrheit gibt es gegenwärtig im Bundestag nicht. Dennoch hoffe ich, dass der Tag kommen wird, an dem die Bevölkerung über ihre Verfassung entscheiden kann. (...)

(...) 1. Der Pfändungsschutz für Selbständige richtet sich im Wesentlichen nach § 850 i ZPO. Dieser bestimmt, dass wenn nicht wiederkehrend zahlbare Vergütungen für persönlich geleistete Arbeiten oder Dienste oder sonstige Einkünfte, die kein Arbeitseinkommen sind, gepfändet werden, dann hat das Gericht dem Schuldner auf Antrag während eines angemessenen Zeitraums so viel zu belassen, als ihm nach freier Schätzung des Gerichts verbleiben würde, wenn sein Einkommen aus laufendem Arbeits- oder Dienstlohn bestünde. (...)

(...) Unabhängig von den unterschiedlichen rechtlichen Auslegungen bleibt es politisch und moralisch ein Skandal, dass die Bundeswehr immer wieder im Ausland eingesetzt wird und Deutschland der drittgrößte Waffenexporteur der Erde ist. Wir werden auch nicht aufhören, dies zu kritiseren. (...)

(...) Selbstverständlich werden - wie fast immer - die erworbenen Renteneckwertpunkte angerechnet. In erster Linie sollten hier Frauen aus den alten Bundesländern bevorzugt werden. (...)

(...) Selbstverständlich achten wir sehr darauf, dass Gesetze nicht einfach durchgewunken werden und stellen Öffentlichkeit her, sobald dies doch geschehen soll. (...) Manchmal gelingt es besser, manchmal besserg>schlechter. (...)

(...) Die von Ihnen aufgeworfenen Fragen werden aber sicherlich auch eine Rolle spielen, so wie sie schon bei den NSU-Verbrechen eine Rolle spielten. (...)