© DBT / Inga Haar
(...) Ich glaube, dass ich seit 1990 auch das Gegenteil bewiesen habe. Auch wenn ich Gesprächsangebote an SPD und Grüne unterbreite, so doch auch um zu zeigen, dass ein Politikwechsel nicht an uns, sondern an der SPD und den Grünen mit ihrer Verliebtheit in die CDU scheitert. (...)
(...) Wir fordern bereits seit geraumer Zeit, dass die Unternehmen dort ihre Steuern bezahlen müssen, wo die Wertschöpfung stattfindet. Der Trick mit dem Briefkasten muss endlich aufhören. (...)
(...) Bisher gehe ich davon aus, dass die Gefangenen Erwachsene waren. Sollte sich herausstellen, dass darunter auch Kinder und Jugendliche waren, müssen sie selbstverständlich gesondert benannt werden. Es wären dann auch noch weitergehende Straftatbestände erfüllt. (...)
(...) Immerhin hat die SPD aber heute, am 18. Dezember 2014, im Bundestag versprochen, nun doch das Parlament einzubeziehen. Ich hoffe, dass dies tatsächlich stattfinden wird. (...)
(...) Außerdem haben wir beschlossen, die Nettoerhöhung zu spenden. Unsere Fraktion hat deshalb jetzt 100.000 Euro an 15 SOS-Kinderdörfer überwiesen. (...)
(...) Wir hatten eine sehr ausführliche und lange Auseinandersetzung mit der Geschichte der SED. Im Geschäftsführenden Parteivorstand ist überhaupt nur noch ein einziges ehemaliges SED-Mitglied. Wir haben uns nicht nur inhaltlich, sondern auch personell stark verändert. (...)
