© DBT / Inga Haar
(...) Nur in Ausnahmefällen dürfen wir das Bundesverfassungsgericht anrufen. Auf jeden Fall plädieren wir immer wieder dafür, endlich auf Deeskalation zu setzen. Es wäre die einzige Chance. (...)
(...) Die Kritik an den öffentlich rechtlichen Medien verstehe ich sehr gut, obwohl auch ich wünsche, dass sie öffentlich rechtlich bleiben. Juristisch besteht die Schwierigkeit darin, dass man einerseits Pressefreiheit gewähren muss, andererseits sollte es aber Regeln für das öffentlich rechtliche Fernsehen geben, so dass die Quotenabhängigkeit zumindest abgebaut wird. (...)
(...) Ich habe den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Jan Korte gebeten, den Antrag für eine entsprechende Gesetzesänderung zu prüfen. (...)
(...) Zweifellos bin ich ein Anhänger der europäischen Integration, aber im Sinne von mehr Demokratie und mehr soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit. Was spräche dagegen, dass die Kinder in der europäischen Union gemeinsam eine Fremdsprache lernen, um sich besser verständigen zu können? (...)
(...) Auf keinen Fall dürfen die EU und die NATO militärisch eingreifen. Auch der ukrainische Präsident muss endlich begreifen, dass er mit den so genannten Separatisten zu verhandeln hat. Eine friedliche Lösung muss erreicht werden. (...)
