Gregor Gysi

(...) vielen Dank für Ihre weiteren Fragen, die ich, daran nicht teilgenommen habe, nicht so ohne weiteres beantworten kann. Ich habe sie deshalb mit der Bitte um schnelle Beantwortung an die Abgeordnete Kersten Steinke weitergeleitet. (...)

(...) Ich glaube, dass die Betreffenden, die sich dort hinlocken lassen, so eingestellt sind, dass wir sie auch mit solchen Plakaten wahrscheinlich nicht davon abhalten können. Trotzdem lohnt sich jeder Versuch. (...)

(...) Da die Rundfunkgebühren auf einen Staatsvertrag der Bundesländer zurückzuführen sind, sind diese auch zu entsprechenden Festlegungen berechtigt. Es gilt auch der Grundsatz, dass das speziellere Gesetz Vorrang vor dem allgemeineren Gesetz hat. (...)

(...) vielen Dank für Ihre weiteren Nachrichten. Der Bereich Justiz und Innenpolitik wird inzwischen von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Frank Tempel geleitet, an den ich unsere Korrespondenz mit der Bitte um Beantwortung Ihrer Frage weitergeleitet habe. (...)

(...) Ich hoffe, dass Ihnen Hilfe von dort zuteil kommt. Sollte dies nicht gelingen, können Sie mich erneut anschreiben und mir die Zustände des Jobcenters mitteilen. Ich würde dann dort versuchen, eine Lösung für Sie zu erreichen. (...)

Sehr geehrter Herr Meißner,

Ihre Nachricht vom 12. November hat mich erreicht. Ich habe mir erlaubt, an die Vorsitzende des Petitionsausschusses mit der Bitte zu schreiben, Ihnen Ihre Fragen zu beantworten.