Gregor Gysi

Sehr geehrter Herr Bahlmann,

(...) Juli hat mich erreicht. Das Grundgesetz kennt nur die Vertrauensfrage durch die Bundeskanzlerin selbst. Sie zurzeit nicht die Absicht, sie zu stellen. (...)

(...) Wir als LINKE hatten also aufgrund dieser sachfremden Zusammenschiebung der beiden Gesetzesänderungen zwangsweise darüber abzustimmen, ob wir entweder für mehr Geld in Ostdeutschland zur Arbeitslosenbekämpfung und damit für eine Einschränkung des IFG stimmen oder gegen mehr Geld und gegen eine Einschränkung des IFG. (...) Wir konnten also mit unserem Stimmverhalten in keiner Variante alles richtig machen, weil wir in beiden Fällen einem unserer politischen Anliegen nachgekommen wären und einmal nicht. (...)

(...) Die Fraktion lehnt nicht nur die Schiedsgerichtsklauseln in PPP-Verträgen ab, sondern die PPP-Verträge insgesamt. Wir halten PPP für nicht reformierbar (vgl. (...)

(...) Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Goldman Sachs für seine Verfehlungen in irgendeiner Form zur Verantwortung gezogen wird. Ein damaliger verantwortlicher Leiter von Goldman Sachs, der für Griechenland zuständig war, heißt Mario Draghi. Er ist jetzt der Präsident der Europäischen Zentralbank. (...)

Sehr geehrter Herr Grumpelt,