Gregor Gysi

(...) Sie haben Recht, dass eine solche Gefahr besteht. Deshalb will ich auch nicht eine Demokratie, die ausschließlich auf Volksentscheiden beruht. Ich will Volksentscheide nur als Ergänzung zur repräsentativen Demokratie. (...)

(...) Zunächst irren Sie dahingehend, denn Deutschland hat bisher an Griechenland seit der Krise nicht einen einzigen Euro bezahlt. Sämtliche Zahlungen erfolgten durch den Internationalen Währungsfond und die Europäische Zentralbank. (...)

Sehr geehrter Herr Bahlmann,

(...) Juli hat mich erreicht. Das Grundgesetz kennt nur die Vertrauensfrage durch die Bundeskanzlerin selbst. Sie zurzeit nicht die Absicht, sie zu stellen. (...)

(...) Wir als LINKE hatten also aufgrund dieser sachfremden Zusammenschiebung der beiden Gesetzesänderungen zwangsweise darüber abzustimmen, ob wir entweder für mehr Geld in Ostdeutschland zur Arbeitslosenbekämpfung und damit für eine Einschränkung des IFG stimmen oder gegen mehr Geld und gegen eine Einschränkung des IFG. (...) Wir konnten also mit unserem Stimmverhalten in keiner Variante alles richtig machen, weil wir in beiden Fällen einem unserer politischen Anliegen nachgekommen wären und einmal nicht. (...)

(...) Die Fraktion lehnt nicht nur die Schiedsgerichtsklauseln in PPP-Verträgen ab, sondern die PPP-Verträge insgesamt. Wir halten PPP für nicht reformierbar (vgl. (...)